AFWoG - Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (September 2006)

Der Bund schaffte 1981 die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen. Eingeführt wurde die Regelung von den Ländern oft erst in den 1990er Jahren. Mittlerweile wurde sie in den meisten Bundesländern wieder abgeschafft.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich deutlich verbessert hat (meist um 20 %), muss daher nicht aus der Wohnung ausziehen. Gestaffelt war ein zusätzlicher Betrag von 0,35 bis zu 3,50 Euro/m² zu bezahlen. Freibeträge gab es z. B. für Schwerbehinderte.

Grundlage ist das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG, Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes). Durch die Föderalismusreform im Wohnungswesen und die neue Situation auf dem Wohnungsmarkt wurde die Fehlbelegungsabgabe in den meisten Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschafft.

Berlin: abgeschafft seit dem 1. September 2002
Hamburg: abgeschafft per 1. Juli 2002
Niedersachsen: abgeschafft per 31. Oktober 2003
Nordrhein-Westfalen: abgeschaft zum 1. Januar 2006
Schleswig-Holstein: abgeschafft per 31. Oktober 2004
Bayern: abgeschafft zum 31. Dezember 2007
Baden-Württemberg: abgeschaft zum 1. Januar 2008


Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Inhalt
§ 1 Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen
§ 2 Ausnahmen
§ 3 Einkommen, Einkommensgrenze
§ 4 Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum
§ 5 Einkommensnachweis, Auskünfte
§ 6 Beschränkung der Ausgleichszahlungen
§ 7 Wegfall und Minderung der Leistungspflicht
§ 8 Geltung für Bergarbeiterwohnungen
§ 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
§ 10 Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen
§ 11 Zuständige Stelle
§ 12 Geltung im Saarland
§ 13 Sonderregelung für das Land Bremen
§ 14 Landesrechtliche Vorschriften
§ 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz

Den genauen Gesetzestext siehe Dateianhang oder http://bundesrecht.juris.de/afwog/index.html