SchfG - Schornsteinfegergesetz (April 2009)

Abkürzung: SchfG
Kurztitel: Schornsteinfegergesetz
Art: Bundesgesetz
Rechtsmaterie: Gewerberecht
Datum des Gesetzes: 15. September 1969
Letzte Änderung: Art. 17 G vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 721 f.)

Das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen regelt unter anderem das Kehrmonopol und die Beleihung der Bezirksschornstein-fegermeister. Festgelegt wurde die Kehr- und damit Gebührenpflicht und die Einteilung in Kehrbezirk-Monopole.

Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. Es wird abgelöst durch das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz.


Schornsteinfegergesetz - Inhalt
Inhaltsübersicht
I. Teil - Allgemeine Vorschriften
§§ 1 und 2 (weggefallen)
§ 3 Bezirksschornsteinfegermeister

II. Teil - Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Abschnitt - Bewerbung und Bestellung
§ 4 (weggefallen)
§ 5 Bestellung
§ 6 Reihenfolge der Bestellung
§ 7 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt - Erlöschen der Bestellung
§ 8 Erlöschensgründe
§ 9 Altersgrenze
§ 10 Versetzung in den Ruhestand
§ 11 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung

III. Teil - Ausübung des Berufes
Erster Abschnitt - Pflichten und Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters
§ 12 Allgemeine Berufspflicht
§ 13 Aufgaben
§ 14 (weggefallen)
§ 15 Gesellen
§ 16 Lehrlinge
§§ 17 bis 19 (weggefallen)
§ 20 Vertretung
§ 21 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt - Kehrbezirk
§§ 22 und 23 (weggefallen)

Dritter Abschnitt - Kehr- und Überprüfungsgebühren
§ 24 Gebührenordnung
§ 25 Einziehung der Gebühren

Vierter Abschnitt - Aufsicht
§ 26 Aufsichtsbehörde
§ 27 Aufsichtsmaßnahmen
§ 28 Einstweilige Untersagung der Berufsausübung

IV. Teil - Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Erster Abschnitt - Versorgungsansprüche
§ 29 Ruhegeld
§ 30 Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes
§ 31 Witwengeld und Witwergeld
§ 32 Waisengeld
§ 33 Ruhen der Versorgungsleistungen, Vorleistung der Versorgungsanstalt
§ 33a Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Zweiter Abschnitt - Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
§ 34 Träger der Zusatzversorgung
§ 35 Mitgliedschaft
§ 36 Organe
§ 37 Vertreterversammlung
§ 38 Vorstand und Geschäftsführung
§ 39 Satzung
§ 40 Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher
§ 41 Härtefonds
§ 42 Aufsicht

Dritter Abschnitt - Aufbringung der Mittel
§ 43 Beiträge

Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften
§ 44 Wegfall der Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand
§ 45 Mitteilungspflicht und Datenübermittlung
§ 46 Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen
§ 47 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 48 Verjährung
§ 49 Rechtsweg

V. Teil - Bußgeld-, Übergangs-, Schluß- und sonstige Vorschriften
Erster Abschnitt - Bußgeldvorschriften
§ 50 (weggefallen)
§ 51

Zweiter Abschnitt - Zuständige Behörde
§ 52 Zuständige Behörde
§ 53

Dritter Abschnitt - Übergangsvorschriften
§ 54 (weggefallen)
§ 55
§ 56 Versorgungsanstalt
§ 56a Ruhegeld für Bezirksschornsteinfegermeister in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 56b Beiträge
§ 56c Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 56d Anwendungsbereich früherer Übergangsregelungen, Übergangsregelungen
§ 57 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen

Vierter Abschnitt - Schlußvorschriften
§ 58
§ 59 Anwendung der Anlage I des Einigungsvertrages *)
§ 60 (Inkrafttreten)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1000)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr)

Den genauen Gesetzestext siehe Dateianhang oder http://bundesrecht.juris.de/schfg/index.html